Bedeutende Entscheidungen zum Insolvenzrecht

Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 27. Oktober 2022 – IX ZR 213/21 Normen: §§ 103, 119 InsO Wesentliche Aussage: Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass insolvenzabhängige Lösungsklauseln nicht per se unwirksam sind. Ihre Gültigkeit hängt jedoch von einer rechtlichen und wirtschaftlichen Begründung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ab. Klauseln, die ausschließlich Geldleistungsgläubigern Vorteile verschaffen, sind …

Wird über das Vermögen des Musterrechtsbeschwerdeführers ein Insolvenzverfahren eröffnet, bestimmt das Gericht einen neuen Musterrechtsbeschwerdeführer.

BGH BESCHLUSS XI ZB 23/20 vom 23. November 2021 KapMuG § 21 Abs. 4, § 13 Abs. 1 Fall 2, § 9 Abs. 2 Wird über das Vermögen des Musterrechtsbeschwerdeführers ein Insolvenzver-fahren eröffnet, bestimmt das Rechtsbeschwerdegericht entsprechend § 21 Abs. 4, § 13 Abs. 1 Fall 2, § 9 Abs. 2 KapMuG einen neuen Musterrechtsbe-schwerdeführer. …

Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditge-sellschaft für Masseverbindlichkeiten, welche von der Insolvenzschuldnerin begründet worden sind.

InsO §§ 54, 55 Schuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzschuldner. InsO § 55 Abs. 4, § 93; HGB § 171 Abs. 2 Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft für Masseverbindlichkeiten, welche von der Insolvenzschuldnerin begründet worden sind. InsO §§ 54, 55, 80; HGB §§ 128, 171 Die persönliche Haftung des …