Jahresrückblick 2026 · Themenmonat: Juli. Erstveröffentlichung und Bearbeitungsstand: 13. November 2026. Die Monatszuordnung ist redaktionell und bezeichnet kein früheres Veröffentlichungsdatum.
Zahlungsrückstände, Vorkasse und Eigentumsvorbehalt müssen zusammen bewertet werden. Ein Prüfprogramm für Lieferanten, die Geschäftsbeziehungen in einer Krise fortsetzen wollen.
Alte Forderungen und neue Geschäfte trennen
Ein Lieferant sollte offene Altforderungen und neue Bestellungen nicht unbesehen vermischen. Zu prüfen sind Zahlungsbedingungen, Sicherheiten, Fälligkeit und Kenntnisse über die Kundenkrise. Neue Vereinbarungen können wirtschaftlich sinnvoll sein, sind aber nicht automatisch gegen Anfechtung geschützt. Nach einem Insolvenzantrag kommt es zusätzlich auf die gerichtlichen Maßnahmen und die Befugnis zur Begründung neuer Verpflichtungen an.
Sicherheiten müssen praktisch durchsetzbar sein
Ein Eigentumsvorbehalt ist nur hilfreich, wenn seine Vereinbarung und die Zuordnung der Ware nachgewiesen werden können. Verarbeitung oder Weiterverkauf können die Rechtslage verändern. Vorkasse reduziert nicht jedes Risiko und kann auf Kundenseite die Fortführung erschweren. Die Entscheidung über weitere Lieferungen sollte daher Bonität, Vertragslage, Sicherheiten und das wirtschaftliche Interesse an der Geschäftsbeziehung zusammenführen. Preisnachlass, Ratenzahlung und Lieferstopp haben jeweils andere Folgen.
Vier Praxisbeispiele
Illustrative Fallkonstellationen; keine Darstellung eigener Mandate. Bei Rechtsprechungsbeiträgen sind die Beispiele vom tatsächlich entschiedenen Fall zu unterscheiden.
Beispiel 1: Altrechnung gegen neue Lieferung
Ein Lieferant will nur liefern, wenn eine alte Rechnung bezahlt wird. Anfechtungsrisiko und Vertragslage müssen für beide Vorgänge geprüft werden; die neue Lieferung macht die alte Zahlung nicht automatisch unangreifbar.
Beispiel 2: Unmarkierte Lagerware
Vorbehaltsware ist im Kundenlager mit anderer Ware vermischt. Liefer- und Bestandsnachweise werden wichtig. Ein pauschaler Hinweis auf Eigentumsvorbehalt reicht für die Zuordnung möglicherweise nicht aus.
Beispiel 3: Bestellung im vorläufigen Verfahren
Der Kunde bestellt nach Antragstellung. Der Lieferant sollte die konkreten Befugnisse und gegebenenfalls gerichtlichen Ermächtigungen prüfen, bevor er eine bevorzugte Zahlung erwartet.
Beispiel 4: Vorkasse für Sonderanfertigung
Ein Auftrag verlangt hohe Materialkosten. Zahlungsplan, Eigentumszuordnung und Folgen eines Verfahrensbeginns sollten vertraglich abgestimmt werden, statt sich nur auf die Vorauszahlung zu verlassen.
Quellen und vertiefende Beratung
Aussonderung, Absonderung und Sicherheiten · Anfrage an die Kanzlei