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§ 131 Abs 1 InsO § 64 GmbHG § 94 InsO § 96 Abs 1 InsO Aufrechnung Gläubiger GmbH GmbH-Geschäftsführer Insolvenzanfechtung Insolvenzantrag Insolvenzeröffnung Insolvenzgläubiger Insolvenzrecht Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter Kapitalgesellschaften

Vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt

Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden An-spruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt, wenn die Auf-rechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde.

BGH URTEIL II ZR 18/12 vom 19. November 2013

GmbHG § 64 Satz 1; InsO §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 3, 131 Abs. 1 Nr. 1

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§ 1 AnfG § 11 Abs 1 AnfG § 4 Abs 1 AnfG Gläubiger Gläubigerbenachteiligung Insolvenzanfechtung Insolvenzeröffnung Insolvenzgläubiger Insolvenzrecht Landgericht Hannover OLG Celle

Gläubigerbenachteiligung durch Übertragung von Wertpapieren vom Oder-Gemeinschaftsdepot auf ein Wertpapierdepot eines Ehegatten

Zur Frage des Eigentums an den in einem Oder-Gemeinschaftsdepot gebuchten Wertpapieren und zur Darlegungs- und Beweislast im Fall der anfechtungsrechtlich relevanten Übertragung auf ein nur für einen der Ehegatten geführtes Wertpapierdepot.

OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 07.03.2013, 13 U 112/12

§ 1 AnfG, § 4 Abs 1 AnfG, § 11 Abs 1 S 1 AnfG, § 1006 Abs 3 BGB, § 1362 Abs 1 BGB

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§ 134 Abs 1 InsO AG Hamburg BGH Insolvenzanfechtung Insolvenzeröffnung Insolvenzgläubiger Insolvenzrecht Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter Krise LG Hamburg Schenkung

Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat

InsO § 134 Abs. 1

Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hier-zu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte.

BGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 – IX ZR 10/13 – LG Hamburg

AG Hamburg

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Anwalt Gläubiger Insolvenzanfechtung Insolvenzantrag Insolvenzeröffnung Insolvenzgläubiger Insolvenzmasse Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter nahestehende Person Schuldner

Was ist bei Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter zu berücksichtigen?

Durch Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter zugunsten der Masse solche Vermögensverschiebungen rückgängig machen, die die Gläubiger eines Insolvenzschuldners benachteiligen. Im Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter berechtigt, für die Insolvenzmasse nachteilige Handlungen des Schuldners anzufechten. Die Anfechtung verbotener Vermögensverschiebungen zum Nachteil der Insolvenzgläubiger in der Krise vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Erhöhung der Insolvenzmasse.

Für Anfechtungsgegner gilt: Ruhe bewahren, den Insolvenzverwalter nicht kontaktieren und ohne anwaltliche Begleitung dem Insolvenzverwalter nichts mitteilen, insbesondere auch keine sachlichen Informationen über die angefochtene Forderung ohne vorherige Prüfung der Anfechtbarkeit übermitteln. Auf den ersten Blick eher unsachliche Informationen können für den Insolvenzverwalter wichtige Belege liefern, wie z.B.“Ich war froh, dass ich überhaupt noch Geld bekam” (->Kenntnis von der Krise) uvam. Selbst Äusserungen zu privaten Beziehungen zum Schuldner bergen die Gefahr, dass der Gläubiger vom Verwalter als “nahestehende Person” eingeordnet wird. Dies hat weitreichende Folgen für die Frage der (unterstellten) Kenntnis von der wirtschaftlichen Lage des Schuldners.