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§ 134 Abs 1 InsO AG Hamburg BGH Insolvenzanfechtung Insolvenzeröffnung Insolvenzgläubiger Insolvenzrecht Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter Krise LG Hamburg Schenkung

Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat

InsO § 134 Abs. 1

Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hier-zu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte.

BGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 – IX ZR 10/13 – LG Hamburg

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