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§ 171 HGB § 54 InsO § 55 InsO § 80 InsO § 93 HGB InsO Insolvenzschuldner Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter Kommanditgesellschaft Masseverbindlichkeiten persöhnliche Haftung

Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditge-sellschaft für Masseverbindlichkeiten, welche von der Insolvenzschuldnerin begründet worden sind.

InsO §§ 54, 55

Schuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzschuldner.

InsO § 55 Abs. 4, § 93; HGB § 171 Abs. 2

Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft für Masseverbindlichkeiten, welche von der Insolvenzschuldnerin begründet worden sind.

InsO §§ 54, 55, 80; HGB §§ 128, 171

Die persönliche Haftung des Gesellschafters für Masseverbindlichkeiten in dem Insolvenzver-fahren über das Vermögen der Gesellschaft scheidet grundsätzlich nicht bereits aus insolvenz-rechtlichen Gründen aus (Aufgabe von BGH, Urteil vom 24. September 2009 – IX ZR 234/07, ZIP 2009, 2204)

BGH URTEIL IX ZR 54/20 vom 28. Januar 2021

BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 – IX ZR 54/20 – OLG Karlsruhe
LG Konstanz

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§ 200 InsO Anwalt Eigenantrag Insolvenzantrag Insolvenzeröffnung Privatinsolvenzverfahren Regelinsolvenzverfahren Restschuldbefreiung Sanierung Unternehmenssanierung Verbraucherinsolvenz Verbraucherinsolvenzverfahren

Insolvenzverfahren, Insolvenzantrag, Regelinsolvenz, Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung summarisch dargelegt

Ziel und Zweck der Insolvenzordnung ist es, die Gläubiger eines zahlungsunfähigen oder überschuldeten Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem zum Beispiel das Vermögen des Schuldners verwertet und die Gläubiger aus dem Verwertungserlös befriedigt werden (§ 1 InsO). Die Insolvenzordnung steht damit im Gegensatz zur Einzelzwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG), bei denen die Gläubiger ihre Rechte einzeln und individuell geltend machen.

Die Insolvenzordnung bietet jedoch auch die Möglichkeit anderweitige Lösungen zu finden, die insbesondere eine Sanierung eines Unternehmens ermöglichen. Sowohl natürlichen als auch juristischen Personen steht die Insolvenzordnung offen. Sie gilt für Kaufleute und Verbraucher.

Die Insolvenzordnung unterteilt sich in das Regelinsolvenzverfahren und das Verbraucherinsolvenzverfahren. Für natürliche Personen besonders bedeutsam ist hierbei das Restschuldbefreiungsverfahren, mit dessen Hilfe zahlungsunfähige Personen von ihren im Insolvenzverfahren nicht getilgten Verbindlichkeiten Befreiung erlangen können (§ 1 Satz 2 InsO).

Regelinsolvenzverfahren

Das Regelinsolvenzverfahren findet Anwendung bei juristischen Personen. Es gilt weiter bei natürlichen Personen, die im Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrages wirtschaftlich selbständig tätig sind.

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§ 131 Abs 1 InsO § 64 GmbHG § 94 InsO § 96 Abs 1 InsO Aufrechnung Gläubiger GmbH GmbH-Geschäftsführer Insolvenzanfechtung Insolvenzantrag Insolvenzeröffnung Insolvenzgläubiger Insolvenzrecht Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter Kapitalgesellschaften

Vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt

Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden An-spruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt, wenn die Auf-rechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde.

BGH URTEIL II ZR 18/12 vom 19. November 2013

GmbHG § 64 Satz 1; InsO §§ 94, 96 Abs. 1 Nr. 3, 131 Abs. 1 Nr. 1

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§ 1 AnfG § 11 Abs 1 AnfG § 4 Abs 1 AnfG Gläubiger Gläubigerbenachteiligung Insolvenzanfechtung Insolvenzeröffnung Insolvenzgläubiger Insolvenzrecht Landgericht Hannover OLG Celle

Gläubigerbenachteiligung durch Übertragung von Wertpapieren vom Oder-Gemeinschaftsdepot auf ein Wertpapierdepot eines Ehegatten

Zur Frage des Eigentums an den in einem Oder-Gemeinschaftsdepot gebuchten Wertpapieren und zur Darlegungs- und Beweislast im Fall der anfechtungsrechtlich relevanten Übertragung auf ein nur für einen der Ehegatten geführtes Wertpapierdepot.

OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 07.03.2013, 13 U 112/12

§ 1 AnfG, § 4 Abs 1 AnfG, § 11 Abs 1 S 1 AnfG, § 1006 Abs 3 BGB, § 1362 Abs 1 BGB

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ESUG Insolvenzplan Krise Liquidation Sanierung

Sanierung oder Insolvenz?

Viele Unternehmerinnen und Unternehmer verstehen unter „Insolvenz“ immer noch ausschließlich die „Liquidation“ des Unternehmens. Sie verkennen dabei, dass das betroffene Unternehmen z.B. mithilfe eines Insolvenzplans auch saniert werden kann. Dass bestehende Möglichkeiten zur Sanierung nicht immer genutzt werden, liegt auch daran, dass viele Unternehmen eine rechtzeitige Insolvenzantragstellung scheuen und zunächst versuchen, die Unternehmenskrise ausschließlich aus eigener Kraft zu lösen.

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drohende Zahlungsunfähigkeit Gläubiger Insolvenzantrag Insolvenzeröffnung Insolvenzrecht Insolvenzverfahren Kapitalgesellschaften Schuldner Überschuldung Unternehmensinsolvenz Zahlungsunfähigkeit

Was tun bei Insolvenz des Unternehmens?

Was bei einer bestehenden oder drohenden Zahlungsunfähigkeit bzw. bei Überschuldung zu tun ist, ist abhängig von der Rechtsform des Unternehmens und seiner konkreten Situation:

  • Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH) und Gesellschaften, bei denen keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter unbeschränkt haftet (z. B. GmbH & Co. KG), sind insolvenzantragspflichtig. Liegt Zahlungsunfähigkeit oder insolvenzrechtliche Überschuldung vor, bleibt nur eine Frist von höchstens drei Wochen, um den Insolvenzeröffnungsgrund zu beseitigen. Gelingt dies nicht, ist die Geschäftsführung gesetzlich dazu verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.
  • Selbständige, die als (ehemalige) Einzelunternehmer/innen oder (ehemalige) Gesellschafter/innen einer Personengesellschaft persönlich für entstandene Verbindlichkeiten haften, können einen Insolvenzantrag wegen (drohender) Zahlungsunfähigkeit stellen. Die Frage ist im Einzelfall, ob (bzw. wann) eine Insolvenzantragstellung zur Schuldenregulierung sinnvoll ist.