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§ 135 InsO § 143 InsO § 39 InsO Anfechtung Frankfurt am Main Gesellschafterdarlehen Insolvenzrecht Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter Landgericht LG

Der Insolvenzverwalter hat für eine Anfechtung darzulegen und zu beweisen, dass ein Dritter kein Gesellschafter des Schuldners ist.

Der Insolvenzverwalter hat für eine Anfechtung einer Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens Befriedigung gewährt hat, darzulegen und zu beweisen, dass der Dritte kein Gesellschafter des Schuldners ist. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Dritte einem Gesellschafter gleichzustellen ist, trifft hingegen den Anfechtungsgegner.

a) Ansprüche eines Darlehensgebers stehen wirtschaftlich einer Forderung auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens gleich, wenn sich die Tätigkeit der Gesellschaft für den Darlehensgeber in einer Gesamt-betrachtung aufgrund seiner einem Gesellschafter vergleichbaren Rechtsstellung als eine eigene unterneh-merische Betätigung darstellt. Hierzu sind bei der jeweiligen Gesellschaftsform die bestehende Gewinnbetei-ligung des Darlehensgebers, seine gesellschaftergleichen Rechte und seine Teilhabe an der Geschäftsfüh-rung in einem Gesamtvergleich mit der Rechtsposition eines Gesellschafters zu betrachten.
b) Ein doppelseitiges Treuhandverhältnis, bei dem der Gesellschafter als Treugeber seinen Gesellschaftsan-teil auf einen Treuhänder überträgt, der ihn zugleich treuhänderisch zugunsten des Darlehensgebers hält, führt nicht dazu, dass der Darlehensgeber allein aufgrund der zu seinen Gunsten bestehenden treuhänderi-schen Berechtigung einem Gesellschafter gleichzustellen ist. Auch insoweit kommt es darauf an, wie die Rechtsstellung des Darlehensgebers im Vergleich zu einem Gesellschafter ausgestaltet ist.
c) Eine bloß faktische Möglichkeit des Darlehensgebers, Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft zu nehmen, genügt nicht für eine Gleichstellung mit einem Gesellschafter.

BGH URTEIL IX ZR 243/18 vom 25. Juni 2020

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§ 1 AnfG § 11 Abs 1 AnfG § 4 Abs 1 AnfG Gläubiger Gläubigerbenachteiligung Insolvenzanfechtung Insolvenzeröffnung Insolvenzgläubiger Insolvenzrecht Landgericht Hannover OLG Celle

Gläubigerbenachteiligung durch Übertragung von Wertpapieren vom Oder-Gemeinschaftsdepot auf ein Wertpapierdepot eines Ehegatten

Zur Frage des Eigentums an den in einem Oder-Gemeinschaftsdepot gebuchten Wertpapieren und zur Darlegungs- und Beweislast im Fall der anfechtungsrechtlich relevanten Übertragung auf ein nur für einen der Ehegatten geführtes Wertpapierdepot.

OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 07.03.2013, 13 U 112/12

§ 1 AnfG, § 4 Abs 1 AnfG, § 11 Abs 1 S 1 AnfG, § 1006 Abs 3 BGB, § 1362 Abs 1 BGB

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§ 134 Abs 1 InsO AG Hamburg BGH Insolvenzanfechtung Insolvenzeröffnung Insolvenzgläubiger Insolvenzrecht Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter Krise LG Hamburg Schenkung

Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat

InsO § 134 Abs. 1

Die Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hier-zu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte.

BGH, Urteil vom 17. Oktober 2013 – IX ZR 10/13 – LG Hamburg

AG Hamburg