Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam

von mysecretuserAnwalt, BGH, Entbindung von der Schweigepflicht, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Unternehmensinsolvenz, Untersuchungsausschuss, Zahlungsunfähigkeit, ZeugnisverweigerungsrechtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Beschlüsse des BGH vom 27. Januar 2021 – StB 43, 44 und 48/20 Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages („Wirecard-Untersuchungsausschuss“) verhängte gegen drei Zeugen ein Ordnungsgeld. Diese hatten ihr Zeugnis vor dem Untersuchungsausschuss zu den Komplex „Wirecard“ betreffenden Fragen mit der Begründung verweigert, sie unterlägen als Berufsgeheimnisträger einer Verschwiegenheitspflicht; für eine Entbindung …

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Der Insolvenzverwalter hat für eine Anfechtung darzulegen und zu beweisen, dass ein Dritter kein Gesellschafter des Schuldners ist.

von mysecretuser§ 135 InsO, § 143 InsO, § 39 InsO, Anfechtung, Frankfurt am Main, Gesellschafterdarlehen, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Landgericht, LGVeröffentlicht am Keine Kommentare

Der Insolvenzverwalter hat für eine Anfechtung einer Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens Befriedigung gewährt hat, darzulegen und zu beweisen, dass der Dritte kein Gesellschafter des Schuldners ist. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Dritte einem Gesellschafter gleichzustellen ist, trifft hingegen den Anfechtungsgegner. a) Ansprüche eines …

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Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Antrags eine mit der sofortigen Beschwerde angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung

von mysecretuser§ 63 InsO, § 8 InsVV, Insolvenzverwalter, Insolvenzverwaltervergütung, LG WuppertalVeröffentlicht am Keine Kommentare

a) Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Antrags eine mit der sofortigen Beschwerde angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung. b) Eine Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag ist nur zulässig, wenn diese einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Vergütungsfest-setzungsbegehrens betrifft, was …

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Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung kondizieren.

von mysecretuser§ 81 Abs 1 InsO, § 82 Abs 1 InsO, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, LG Frankfurt, OLG FrankfurtVeröffentlicht am Keine Kommentare

Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung kondizieren. BGH URTEIL IX ZR 52/13 vom 21. November 2013 InsO § 81 Abs. 1 Satz 1, § 82 Satz 1, § 24 Abs. 1, § 21 Abs. …

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Gläubigerbenachteiligung durch Übertragung von Wertpapieren vom Oder-Gemeinschaftsdepot auf ein Wertpapierdepot eines Ehegatten

von mysecretuser§ 1 AnfG, § 11 Abs 1 AnfG, § 4 Abs 1 AnfG, Gläubiger, Gläubigerbenachteiligung, Insolvenzanfechtung, Insolvenzeröffnung, Insolvenzgläubiger, Insolvenzrecht, Landgericht Hannover, OLG CelleVeröffentlicht am Keine Kommentare

Zur Frage des Eigentums an den in einem Oder-Gemeinschaftsdepot gebuchten Wertpapieren und zur Darlegungs- und Beweislast im Fall der anfechtungsrechtlich relevanten Übertragung auf ein nur für einen der Ehegatten geführtes Wertpapierdepot. OLG Celle 13. Zivilsenat, Urteil vom 07.03.2013, 13 U 112/12 § 1 AnfG, § 4 Abs 1 AnfG, § 11 Abs 1 S 1 …

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Was ist bei Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter zu berücksichtigen?

von mysecretuserAnwalt, Gläubiger, Insolvenzanfechtung, Insolvenzantrag, Insolvenzeröffnung, Insolvenzgläubiger, Insolvenzmasse, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, nahestehende Person, SchuldnerVeröffentlicht am Keine Kommentare

Durch Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter zugunsten der Masse solche Vermögensverschiebungen rückgängig machen, die die Gläubiger eines Insolvenzschuldners benachteiligen. Im Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter berechtigt, für die Insolvenzmasse nachteilige Handlungen des Schuldners anzufechten. Die Anfechtung verbotener Vermögensverschiebungen zum Nachteil der Insolvenzgläubiger in der Krise vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Erhöhung …

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