Jahresrückblick 2026 · Themenmonat: März. Erstveröffentlichung und Bearbeitungsstand: 13. November 2026. Die Monatszuordnung ist redaktionell und bezeichnet kein früheres Veröffentlichungsdatum.
BGH, Urteil vom 12. März 2026 – IX ZR 18/25: Auch Zahlungen zur Einstellung eines Strafverfahrens können anfechtbar sein. Entscheidend ist zudem der richtige Empfänger.
Strafprozessuale Erledigung und Insolvenzrecht trennen
Eine Zahlung aufgrund einer Geldauflage nach § 153a StPO ist nicht allein wegen ihres strafprozessualen Zwecks gegen Insolvenzanfechtung geschützt. Der Bundesgerichtshof ordnet die Erfüllung einer solchen Auflage im Verhältnis zum Empfänger als mögliche inkongruente Deckung ein. Ob tatsächlich zurückzuzahlen ist, hängt von den weiteren Voraussetzungen des einschlägigen Anfechtungstatbestands ab. Die Einstellung des Strafverfahrens beantwortet diese zivilrechtliche Frage nicht abschließend.
Der Zahlungsempfänger ist entscheidend
Wird unmittelbar an eine gemeinnützige Einrichtung gezahlt, ist nach der Entscheidung grundsätzlich diese Einrichtung und nicht allein wegen der gerichtlichen Auflage die Landeskasse der richtige Anfechtungsgegner. Zahlungsweg und begünstigtes Vermögen sind daher genau zu bestimmen. Das Urteil betrifft außerdem die Prüfung der Zahlungsunfähigkeit und das Bestreiten entsprechender Tatsachen. Tatsächlich verfügbare Unterstützung durch Dritte darf nicht allein deshalb ausgeblendet werden, weil kein einklagbarer Anspruch auf diese Unterstützung bestand. Unverbindliche Zukunftshoffnungen sind davon zu unterscheiden.
Vier Praxisbeispiele
Illustrative Fallkonstellationen; keine Darstellung eigener Mandate. Bei Rechtsprechungsbeiträgen sind die Beispiele vom tatsächlich entschiedenen Fall zu unterscheiden.
Beispiel 1: Zahlung an einen Verein
Ein Verein erhält eine gerichtlich bestimmte Geldauflage. Er sollte Beschluss und Zahlungsnachweis aufbewahren. Der gerichtliche Anlass allein schließt eine spätere Rückforderung nicht aus.
Beispiel 2: Mehrere Empfänger
Ein Betrag wird auf Landeskasse und Einrichtungen verteilt. Für eine Rückforderung sind die einzelnen Zahlungen und Empfänger zu trennen. Eine pauschale Inanspruchnahme nur einer Stelle kann unzutreffend sein.
Beispiel 3: Unterstützung durch Angehörige
Der Schuldner erhielt tatsächlich Geld von Dritten. Bei der Prüfung seiner Zahlungsfähigkeit kommt es auch auf die tatsächliche Verfügbarkeit an. Die bloße fehlende Einklagbarkeit ist nicht mit fehlender Liquidität gleichzusetzen.
Beispiel 4: Rückforderung Jahre später
Ein Empfänger erhält lange nach der Zahlung ein Anspruchsschreiben. Er sollte Anfechtungsgrund, Zeitraum und Verjährung prüfen. Das Alter der Zahlung allein entscheidet nicht über Bestand oder Nichtbestand des Anspruchs.
Quellen und vertiefende Beratung
BGH IX ZR 18/25 – veröffentlichter Entscheidungstext · § 131 InsO
Insolvenzanfechtung prüfen und abwehren · Anfrage an die Kanzlei