AGB

§ 1 Preise

(1)  Das freibleibendes Angebot gilt für Unternehmen/ Unternehmer (§  14 BGB)  und nicht für Verbraucher (§ 13 BGB) oder Letztverbraucher (§ 1  PAngV).

(2) Alle Preiseangaben sind  Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen  Mehrwertsteuer. Bei den  angegebenen Preisen handelt es sich um  außergerichtliche, pauschale  Anwaltshonorare für einen Standardfall.

(3) Für eine gerichtliche oder andere anwaltliche Tätigkeiten muss nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abgerechnet werden. Dabei hängt die Gebühr in Zivilsachen vom Gegenstandswert des Mandats ab.

§ 2 Mandat

(1)  Das Mandat kommt mit der Annahme des Auftrages des Mandanten  durch die  Kanzlei zustande. Aufträge können über das Formular online,  per E-Mail,  telefonisch, via Telefax oder schriftlich erteilt werden.

(2)  Der Umfang des Mandats wird durch den hier dargestellten   Standardauftrag begrenzt. Eine darüberhinausgehende ausführliche   individuelle Rechtsberatung ist nicht enthalten. Sollte auf Grund Ihrer   Angaben festgestellt werden, dass unsere Honorarpauschalen aufgrund der   Komplexität Ihrer Angaben nicht zueinander passen, informieren wir   hierüber und unterbreiten ein individuelles Angebot.

(3)  Soweit Schutzrechtsrecherchen (mit-)beauftragt sind, wird dieser   Teilauftrag an Rechercheunternehmen untervergeben. Recherchen und   Überwachungen werden durch Rechercheunternehmen zu deren   Auftragsbedingungen durchgeführt. Für die Ergebnisse kann hinsichtlich   Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit gleichwohl keine Gewähr   übernommen werden. Risiken können nicht ausgeschlossen werden. Eine   Schutzrechtsanmeldung birgt insbesondere auch das Risiko, dass gegen das   gewünschte Recht ein Widerspruch/ Einspruch eingelegt, ein   Löschungsantrag eingereicht, und/oder mittels einer Abmahnung durch   Dritte vorgegangen wird.

(4) Die  Kanzlei führt das Mandat nach den Grundsätzen  ordnungsgemäßer  Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen durch.  Der Auftrag wird  der Kanzlei erteilt. Zur Sachbearbeitung können auch  Dritte herangezogen  werden.

(5) Die angebotenen  Dienstleistungen umfassen keine Rechtsberatung  zu anderen Rechtsfragen.  Sofern eine solche Beratung gewünscht wird,  unterbreiten wir gerne ein  Angebot.

(6) Der Mandant ist zur  Mitwirkung verpflichtet und muss über das  erteilte Mandat umfassend die  Kanzlei informieren sowie Schriftstücke  der Kanzlei unverzüglich auf  richtige und vollständige  Sachverhaltswidergabe prüfen.

(7) Fernkommunikation erfolgt allein auf Risiko des Mandanten.

§ 3 Haftung

(1)  Die Haftung der Rechtsanwälte aus dem Mandat für einfach  fahrlässig  verursachte Schäden wird für jeden Einzelfall auf 1 Mio EUR  gem. § 51 a I  Nr.2 BRAO begrenzt.

(2) Die  Rechtsanwälte haften nicht für die von Dritten übermittelten   Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit  oder  Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind.

§ 4 Sonstiges

(1) Die Abtretung von Rechten ohne vorherige Zustimmung durch die Kanzlei ist ausgeschlossen.

(2) Änderungen dieser Bedingungen müssen schriftlich erfolgen; dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel.

(3) Jedes Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

(4)  Für Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand und etwaiger   Erfüllungsort Hannover. Der Kanzlei steht es frei, andere gesetzliche   Gerichtsstände zu wählen.

(5) Diese Bedingungen ersetzen alle etwaig vor Abschluss des Mandats getroffenen Vereinbarungen.

(6)  Sollte eine dieser Bestimmungen lückenhaft, rechtsunwirksam oder   undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der   übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder   undurchführbar Bestimmung oder zur Ausfüllung der hierdurch entstandenen   Lücke gilt eine angemessene Regelung, die im Rahmen des rechtlich   Zulässigen dem, was die Vertragspartner gewollt beziehungsweise gewollt   haben würden, am nächsten kommt, als vereinbart.

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