Jahresrückblick 2026 · Themenmonat: Juni. Erstveröffentlichung und Bearbeitungsstand: 13. November 2026. Die Monatszuordnung ist redaktionell und bezeichnet kein früheres Veröffentlichungsdatum.
Beim Kauf eines insolventen Betriebs entscheiden häufig Nutzungsrechte und Datenzugang über die Fortführung. Welche Prüfungen neben Maschinen und Warenbestand erforderlich sind.
Digitale Ressourcen gehören in die Bestandsaufnahme
Ein Betrieb kann ohne Software, Domains, technische Dokumentation oder Markenrechte kaum fortgeführt werden. Diese Ressourcen gehören nicht zwingend derselben Gesellschaft wie Maschinen und Waren. Lizenzverträge können Übertragungsbeschränkungen enthalten; Hosting und Support können von weiteren Anbietern abhängen. Die Due Diligence sollte deshalb Eigentum, Nutzungsrecht, Vertragslaufzeit und Zugang für jede geschäftskritische Ressource unterscheiden.
Vollzugsbedingungen praktisch formulieren
Ein Kaufvertrag sollte nicht nur pauschal die IT nennen, sondern den benötigten Umfang und die Voraussetzungen der Übernahme bestimmen. Zustimmungen, Übergabe von Zugangsdaten, technische Migration und zulässige Datenübermittlung müssen zeitlich koordiniert werden. Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfordert eine eigenständige datenschutzrechtliche Prüfung. Ein niedriger Kaufpreis kompensiert keinen dauerhaft fehlenden Zugang zu einem für den Betrieb unverzichtbaren System. Die insolvenzrechtlichen Befugnisse des Verkäufers bleiben ebenfalls zu prüfen.
Vier Praxisbeispiele
Illustrative Fallkonstellationen; keine Darstellung eigener Mandate. Bei Rechtsprechungsbeiträgen sind die Beispiele vom tatsächlich entschiedenen Fall zu unterscheiden.
Beispiel 1: Domain bei der Muttergesellschaft
Die Website läuft über eine Domain der Konzernmutter. Der Betriebskauf überträgt sie nicht automatisch. Ein gesonderter Rechtsübergang oder eine Nutzungsvereinbarung kann erforderlich sein.
Beispiel 2: Softwarelizenz nicht übertragbar
Der Vertrag verlangt Zustimmung des Lizenzgebers. Die Transaktion braucht eine entsprechende Bedingung oder eine belastbare Alternative. Allein die Übergabe der Server löst das Problem nicht.
Beispiel 3: Kundendaten als Kaufgegenstand
Der Käufer möchte sämtliche Kundendaten erhalten. Umfang und Rechtsgrundlage der Übermittlung sind gesondert zu prüfen. Die insolvenzrechtliche Verwertung beseitigt Datenschutzpflichten nicht.
Beispiel 4: Wartung fällt weg
Die Nutzungsrechte bleiben bestehen, aber Updates und Support enden. Der Erwerber muss technische und vertragliche Übergangslösungen prüfen, bevor er eine unveränderte Betriebsfähigkeit unterstellt.