Bedeutende Entscheidungen zum Insolvenzrecht

Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 27. Oktober 2022 – IX ZR 213/21 Normen: §§ 103, 119 InsO Wesentliche Aussage: Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass insolvenzabhängige Lösungsklauseln nicht per se unwirksam sind. Ihre Gültigkeit hängt jedoch von einer rechtlichen und wirtschaftlichen Begründung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ab. Klauseln, die ausschließlich Geldleistungsgläubigern Vorteile verschaffen, sind …

Was ist bei Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter zu berücksichtigen?

Durch Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter zugunsten der Masse solche Vermögensverschiebungen rückgängig machen, die die Gläubiger eines Insolvenzschuldners benachteiligen. Im Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter berechtigt, für die Insolvenzmasse nachteilige Handlungen des Schuldners anzufechten. Die Anfechtung verbotener Vermögensverschiebungen zum Nachteil der Insolvenzgläubiger in der Krise vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Erhöhung …