Bedeutende Entscheidungen zum Insolvenzrecht
Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln Aktenzeichen: BGH, Urteil vom 27. Oktober 2022 – IX ZR 213/21 Normen: §§ 103, 119 InsO Wesentliche Aussage: Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass insolvenzabhängige Lösungsklauseln nicht per se unwirksam sind. Ihre Gültigkeit hängt jedoch von einer rechtlichen und wirtschaftlichen Begründung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ab. Klauseln, die ausschließlich Geldleistungsgläubigern Vorteile verschaffen, sind …
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